Liberale Clubs

Ein erfolgreiches Stiftungsinstrument für die Förderung der Zivilgesellschaft

Die „Liberalen Clubs“ des Projektes „Russland und ausgewählte Staaten der GUS“ der Friedrich-Naumann-Stiftung sind eine der wesentlichen Ausprägungen der Zusammenarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung mit der russischen Gesellschaft. Mit ihnen wendet sich die Stiftung vor allem an die junge Generation Russlands, an die Nachwuchseliten. Von ihnen hängt es ab, welchen Weg die russische Gesellschaft einschlägt. Je nachdem, wie dieser Weg beschaffen ist, wird die Frage be-antwortet werden, ob es Russland, ob es seiner Gesellschaft gelingt, die ungeheueren Ressourcen des Landes, seine Rohstoffe, vor allem aber sein Humankapital zum Wohl Russlands und seiner Menschen freizusetzen. Nur wenn dies gelingt, wird Russland seine brennenden inneren Probleme lösen und Wohlstand für seine Bevölkerung schaffen können, nur dann wird es zu einem geachteten Mitglied der internationalen Gemeinschaft werden.

Dies sind hehre Worte, und die Frage stellt sich, was die Zukunft Russlands mit einer Veranstal-tungsreihe wie dem „Liberalen Club“ der Friedrich-Naumann-Stiftung zu tun hat. Die Frage ist na-türlich berechtigt. Und doch hat das eine mit dem anderen zu tun. Russland wird einen erfolgrei-chen Weg nur gehen können, wenn es sich zur Demokratie entwickelt. Demokratie aber will zu-nächst gelernt sein. Dies gilt insbesondere für die Grundlage der Demokratie, die Diskussion. Nur eine Gesellschaft, deren Mitglieder diskutieren, also sich aufgeklärt auseinander setzen können, wird erfolgreich den demokratischen Weg gehen können. Dies gilt auch und gerade mit Blick auf verspätete Gesellschaften, wie man sie nennen könnte, also mit Blick auf solche Länder wie Russ-land, die eine Phase nachholender Entwicklung durchmachen müssen: weil sie viele Entwicklungs-schritte, wie sie für die Herausbildung einer modernen Gesellschaft unerlässlich sind und für die andere Gesellschaften Jahrhunderte Zeit hatten, nicht haben machen können und sie nun in kurzer Zeit nachholen müssen. Gerade in solchen Staaten, in solchen Gesellschaften muss die Diskussion, die Grundlage der Demokratie, gelernt werden. Die Kunst der Diskussion muss Teil der politischen Kultur werden.

Zu diesem Zweck hat die Friedrich-Naumann-Stiftung in Russland und anderen Staaten der GUS – bisher vor allem Uzbekistan – den „Liberalen Club“ gegründet, als ein Forum vor allem, wenn auch nicht nur, für die junge Generation, auf dem frei, wenn auch nach bestimmten Regeln, diskutiert werden kann. Die Stiftung stellt ihren zahlreichen Kooperationspartnern damit eine Struktur zur Verfügung, die von diesen mit Inhalt ausgefüllt wird. Anders ausgedrückt: Die Friedrich-Naumann-Stiftung schafft die organisatorischen, konzeptionellen und auch finanziellen Voraussetzungen für die Arbeit eines Liberalen Clubs; die Organisatoren am Ort füllen den Liberalen Club mit dem ihnen richtig erscheinenden Inhalt, den sie in Abstimmung mit der Stiftung und entsprechend ihren Re-geln und Vorgaben definieren.

Das Lernziel, das die Friedrich-Naumann-Stiftung mit ihren Liberalen Clubs in Russland verfolgt, besteht in der Einsicht in die Begrenztheit unserer Wahrnehmung, in die daraus folgende Realität unserer Auffassungen und die aus beiden resultierende Notwendigkeit ständiger Diskussion in der Demokratie. Nach liberaler Auffassung ist es dem Menschen nicht möglich, das, was wir Wahrheit nennen, also eine objektive Bewertung der Dinge, zu erkennen. Die Kommunisten haben dies anders gesehen. Sie waren Anhänger der Schule des sogenannten Erkenntnisoptimismus. Ihr zufolge kann der Mensch durchaus die Wahrheit erkennen. Allerdings ist das nicht allen gegeben, sondern nur einem dafür geeigneten Kreis von Menschen, nämlich den Mitgliedern der Kommunistischen Partei und insbesondere, wenn nicht sogar ausschließlich, ihrem Führungsgremium, dem Politbüro. In die-sem Zirkel wurde dieser Theorie zufolge erkannt und definiert, was Wahrheit ist und was die Bevöl-kerung als Wahrheit anzusehen hat. Es war kein Zufall, dass das Zentralorgan der „KPdSU“ „Pravda“, also Wahrheit, hieß. Die sogenannten Erkenntnisskeptizisten, wie sie in demokratischen Ländern vorherrschen, sind dagegen der Auffassung, dass die objektive Wahrheit dem Menschen nicht zu-gänglich ist. Um wirklich objektiv erkennen zu können, was richtig und was falsch, was gut und was böse ist, müsste der Mensch über alle dafür notwendigen Informationen und Einsichten verfü-gen. Er müsste letztlich Gott sein. Da er dies nicht ist und nur über begrenzte Einsichten und In-formationen verfügt, ist das, was er besitzt, nicht die Wahrheit, sondern das, was wir Wirklichkeit nennen können. Also ein allenfalls matter Abglanz der Wahrheit, ein Ausschnitt aus dieser Wahr-heit, aber nicht die Wahrheit selbst. Wirklichkeit nun ist die Folge von Kommunikation. Nur durch Kommunikation entsteht die Wirklichkeit des einzelnen Menschen. Daraus folgt, dass jeder Mensch seine eigene Wirklichkeit hat, je nachdem, wie und mit wem er kommuniziert. Um es an einem deutschen Beispiel deutlich zu machen: Wessen Kommunikationsquelle vor allem Boulevardzei-tungen sind, etwa die Bild-Zeitung, wird eine andere Wirklichkeit haben als derjenige, dessen Kommunikationsquelle die angesehenen überregionalen Tageszeitungen sind, also etwa die Frank-furter Allgemeine Zeitung.

Aus dem Voranstehenden folgt, dass es nur e i n e, uns allerdings nicht zugängliche Wahrheit gibt, aber viele Wirklichkeiten. Es existieren so viele Wirklichkeiten, wie es Menschen gibt. Jeder Mensch hat seine eigene Wirklichkeit. Der demokratische Prozess nun besteht darin, im Wege der Diskussi-on diese vielen Wirklichkeiten zu vergleichen und sie abzugleichen, sie auf ihre Berechtigung und auf größtmögliche Annäherung an die Wahrheit hin abzuklopfen. In diesem demokratischen Pro-zess kann jeder für seine Wirklichkeit werben. Dies muss auch so sein; denn die Gesellschaft braucht einen Bezugspunkt für ihre Selbstorganisation. Nur wenn feststeht, auf Grund welcher Wirklichkeit sie sich organisieren kann, welche der vielen Wirklichkeiten für ihr staatliches und gesellschaftliches Leben maßgebend sein soll, wird ein Land leben und überleben können. Welche Wirklichkeit die maßgebliche sein soll, wird im demokratischen Staat durch das Instrument der Wahlen bestimmt. Sie sind nichts anderes als eine Abstimmung darüber, welche Partei die ihr eige-ne Wirklichkeit durchsetzen kann.

Damit wird deutlich, wie sehr die Demokratie die Diskussion braucht. Die Bolschewisten waren zur Durchsetzung ihres Wahrheitsanspruches in letzter Konsequenz auf Gewalt angewiesen. Und sie haben, wie die Geschichte zeigt, auch Gewalt angewendet. In der Demokratie geht es um Überzeu-gung und Überzeugungskraft. Es geht um die Kraft des Argumentes. Nur eine Gesellschaft, in der diese Einsicht herrscht, wird zu einer politischen Kultur gelangen, in der die Bürger friedlich mit-einander auskommen – zum Wohle ihres Gemeinwesens und seiner Gesellschaft.

In Russland ist diese Erkenntnis noch nicht weit verbreitet. Die politische Kultur und mit ihr die Diskussionskultur befinden sich auf einem häufig nicht gerade hohen Niveau. Dies ist nicht erstaunlich. Die Bolschewisten haben in ihrer siebzigjährigen Herrschaft alles getan, um Toleranz und Aufgeschlossenheit, Aufgeklärtheit und Kompromissfähigkeit zu beseitigen. Der liberale, helle Pol russischen gesellschaftlichen Lebens sollte ein für alle Mal vernichtet werden. Zum Glück ist dieser Versuch nicht gelungen. Doch ist unverkennbar, dass der dunkle, illiberale und also negative Pol russischen gesellschaftlichen Lebens in den letzten Jahrzehnten überwogen hat und sich auch jetzt noch, zurückhaltend ausgedrückt, sehr deutlich bemerkbar macht. In dieser Perspektive muss es darauf ankommen, den positiven, liberalen Pol russischen gesellschaftlichen Lebens in seiner Wiederauferstehung zu stärken und ihn erneut zum Blühen zu bringen. Nur dann wird es gelingen, die Demokratie in Russland zu verankern.

Vor diesem philosophisch-politischen Hintergrund hat die Friedrich-Naumann-Stiftung die Konzep-tion ihrer Liberalen Clubs entwickelt. Dabei ist sie vor allem einer Erkenntnis gefolgt: Damit eine Diskussion erfolgreich sein kann, braucht sie bestimmte Regeln. Sie sind vor allem zur Abwendung eines Übels notwendig, das auf der ganzen Welt viele Diskussionen behindert und unfruchtbar macht: endlose Monologe, Missbrauch der zur Verfügung stehenden Zeit, Abweichung von Thema, Monopolisierung des Rechtes auf Wahrheit. Jede Diskussion erfordert darüber hinaus vor allem ein genaues Zeitmanagement. Die Zeit besitzt einen außerordentlich großen Wert. Dieser Satz gilt – davon kann man sich täglich überzeugen – insbesondere für das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben Russlands. Aber er gilt genauso für die Mikroebene der Liberalen Clubs und der in ihnen durchgeführten Diskussion. Eine der hauptsächlichen Regeln dieser Clubs besteht da-her darin, dass dem einzelnen Teilnehmer als Regel nicht mehr als drei Minuten für seinen Diskus-sionsbeitrag zur Verfügung stehen. Und als Ausnahme, nach Abstimmung mit dem Diskussionslei-ter, bis zu fünf Minuten. Experten, die dann hinzugezogen werden, wenn entsprechende Kenntnisse für den Verlauf der Diskussion unerlässlich sind, haben 5 bis 15 Minuten zur Verfügung.

Im übrigen hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für ihre Liberalen Clubs folgende Regeln aufgestellt, die so-wohl den formalen Fortgang der Diskussion als auch ihren materiellen Inhalt betreffen, sie werden den Teilnehmern in folgender Form zu Beginn der Diskussion übergeben:

1. Die Wahrheit gehört nicht Ihnen, wie sie überhaupt niemandem gehört


2. Sagen Sie nicht „Das ist nicht wahr“, sondern nur „Ich stimme mit Ihnen nicht überein“


3. Sie haben ein Recht auf Ihre eigene Meinung, aber kein Recht auf Ihre eigenen Fakten


4. Stützen Sie sich stets auf eine zuverlässige Tatsachenbasis


5. Benennen Sie am Anfang Ihres Diskussionsbeitrages das Argument des anderen Teilnehmers an der Diskussion, mit dem Sie sich auseinander setzen wollen


6. Wenn das Thema A behandelt wird, fangen Sie keine Diskussion über das Thema B an


7. Formulieren Sie Ihre Auffassung als Thesis am Anfang und/oder am Ende Ihres Diskussions-beitrages


8. Machen Sie Ihren Diskussionsbeitrag nicht zum Vortrag!


9. Wenn Sie nicht fähig sind, Ihr Argument im Verlaufe von drei Minuten zu entwickeln, stimmt irgend etwas mit Ihrer Argumentation nicht


10. Wenn Ihnen Ihr Argument zu einfach oder sogar naiv erscheint, zögern Sie nicht, es dennoch auszusprechen. Gerade scheinbar einfache oder naive Argumente erweisen sich oft als äußerst produktiv


11. Lassen Sie keinen Diskussionsbeitrag anderer Teilnehmer außer Acht oder missachten es gar: In jedem Argument, auch in denen, die auf den ersten Blick banal oder merkwürdig er-scheinen, steckt etwas Wertvolles für den weiteren Gang der Diskussion


12. Sprechen Sie jetzt, hier, aber nicht später, auf den Fluren


13. Jeder Teilnehmer hat das Recht zu schweigen

Entscheidend für den Erfolg eines Liberalen Clubs ist vor allem das Thema. Seiner Wahl sollte daher ausreichend Zeit gewidmet werden. Dabei kann es auf der einen Seite um konkrete streitige The-men geben, die in Frageform formuliert, mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden können. Beispiele sind etwa folgende, konkret zu diesen Themen in Russland durchgeführte Liberale Clubs:

• Soll Russland die Todesstrafe abschaffen?


• Soll die Leiche Vladimir Uljanovs (Lenin) aus dem Mausoleum aus dem Roten Platz entfernt und begraben werden?


• Braucht Russland eine nationale Idee?


• Stimmt es, dass man, entsprechend dem Ausspruch Tjutschevs, „Russland mit dem Verstand nicht begreifen kann“?


• Hat Russland eine historische Mission?
  
• Hat das Russland von heute eine Verantwortung für seine Vergangenheit?


• Braucht Russland Parteien?Ist Russland bereit für die Demokratie?

Abgesehen von solchen streitigen Fragen, die sich besonders gut für die Diskussion eignen, sind auch Themen sinnvoll, die sich mehr um definitorische Fragen drehen, also den Inhalt eines be-stimmten Problemfeldes betreffen. Bespiele konkret durchgeführter Clubs sind etwa:

• Was heißt das: „Ordnung“?


• Die russische Idee: Worin besteht sie? Was bedeutet sie für uns?


• Gewissensfreiheit - was ist das?


• Patriotismus: Was heißt das im Russland von heute?


• Eigentum – was ist das?


• Geistigkeit – was heißt das?
  
• Gibt es nur in Russland eine derartige Geistigkeit?


• Das heilige Russland – was ist das?

Einige Themen liegen zwischen diesen inhaltlichen und streitigen Fragestellungen und berühren beide Seiten. Beispiele dafür sind etwa die Themen folgender durchgeführten Clubs:

• Russland und der Westen: Ist eine Partnerschaft möglich?


• Osteuropa – Einflusszone Russlands oder aber Zone einer neuen Partnerschaft?


• NATO – Chance für Partnerschaft oder Bedrohung Russlands?


• Gibt es Demokratie in unserer Stadt (in unserer Region, in unserer Republik)?

Andere Themen dagegen, wie sie häufig vorgeschlagen werden, eignen sich überhaupt nicht für eine Diskussion und damit auch nicht für die Liberalen Clubs, vor allem deshalb, weil sie viel zu all-gemein formuliert worden sind. Meist steckt in ihnen ein diskussionswürdiger Kern; um sie aber wirklich für die Diskussion geeignet zu machen, müssen sie umformuliert werden. Beispiele dafür sind etwa folgende vorgeschlagene Themen:

• Über die Probleme des russischen Nordens


• Grundprobleme der kommunalen Selbstverwaltung in Russland


• Über das Verhältnis zwischen den Generationen in Russland


• Probleme der Frauen in Russland


• Kaukasus – eine Schicksalsregion Russlands


• Probleme der Jugend in Russland

Das Büro Moskau der Friedrich-Naumann-Stiftung hat für seine Maßnahmenreihe „Liberale Clubs“ eine Handreichung entwickelt, die in der Form einer Broschüre an alle gegenwärtigen oder künfti-gen Kooperationspartner verteilt wird, die Liberale Clubs durchführen oder dies beabsichtigen. In dieser Broschüre ist das für die Organisation und Durchführung der Liberalen Clubs notwendige Know-how enthalten.

Dort finden sich auch Ausführungen zu zwei Punkten, die – neben der Themenwahl – für das Gelin-gen eines Liberalen Clubs von ausschlaggebender Bedeutung sind: zur Rolle des Moderators und zur Funktion der Kartenabfrage.

Moderation ist eine Kunst. Meist wird das nicht verstanden und dem Moderator wird zugemutet oder er beschränkt sich selber darauf, die Wortmeldungen zu sammeln und jeweils dem nächsten Teilnehmer das Wort zu erteilen. Moderation ist natürlich etwas ganz anderes: Letztlich ist sie Ges-taltung der Diskussion. Der Moderator muss, wenn notwendig, die Fragen stellen, die im Rahmen des Themas diskutiert, in die das Thema niedergebrochen werden soll. Er muss darauf schauen, dass man beim jeweiligen Thema bleibt, das erörtert werden soll, und dass nicht, wie dies so oft ge-schieht, verschiedene Gegenstände zusammenhanglos nebeneinander diskutiert werden – und da-mit eben nicht diskutiert wird. Der Moderator kann, ja soll auch einzelne vorgetragene Argumente der Diskussion sowie Zwischenergebnisse der Diskussion zusammenfassen und damit Schritte, Wegzeichen markieren, die die Teilnehmer gegangen sind, die die Diskussion erreicht hat. Er hat noch viele weitere Aufgaben: nachfragen, wenn ein Teilnehmer in seiner Argumentation zu unklar war; verschiedene Meinungen und Positionen definieren, wenn sie sich herauskristallisieren; dem Teilnehmerkreis im Wortsinne (provocare – hervorrufen) provozierende Fragen stellen, gerade dann, wenn die Diskussion nicht gelingen will, sich müde hinschleppt oder gar, wie es vorkommt, gerade in Ländern, in denen es bisher nicht üblich war, selbständig zu diskutieren, keine Fragen gestellt, keine Beiträge geleitet werden; streng auf die Einhaltung der Zeit achten, am besten mit Hilfe eines akustischen Signals (sehr gut eignen sich „call bells“, also die Glocken, die man häufig an der Re-zeption von Hotels vorfindet). Werden alle diese Aufgaben, alle diese Anforderungen im wesentli-chen erfüllt, wird die Diskussion, wird der Liberale Club gelingen. Wird dagegen all das nicht beach-tet, beschränkt sich der Moderator, entgegen seiner Aufgabe, darauf, das Wort zu erteilen, wird es eine Unzahl von Monologen geben – aber keine Diskussion.

Die Kartenabfrage ist ein Instrument, das gerade in Russland zu einer weiteren Vorbedingung für das Gelingen eines Liberalen Clubs geworden ist. Dort gibt es häufig eine ausgesprochene Scheu davor, selbständige und freie Diskussionsbeiträge zu leisten. Viele schweigen anfangs lieber, lassen andere reden, insbesondere solche Teilnehmer, die man als höherrangig oder besser qualifiziert empfindet. Für diese Teilnehmer, aber auch für diejenigen, die schnell und manchmal allzu schnell zur Diskussion beitragen wollen, letztlich also für alle Diskutanten ist es nützlich, das Diskussions-thema zunächst in grundlegende Anfangsfragen herunterzubrechen und zu diesen Fragen eine bis drei Karten zu verteilen. Auf diese schreiben die Teilnehmer dann ihre Antworten auf die jeweils gestellten Frage, und zwar in Kurzform, etwa in einem Schlagwort. Die Karten werden dann an eine Tafel geklebt und dort systematisch geordnet. Das Besondere an der Kartenabfrage besteht in ihrer Anonymität: Der Autor kann sich zu den von ihm beschrifteten Karten bekennen, muss es aber nicht. Diese Regelung führt zum einen dazu, dass auch diejenigen sich an der Diskussion beteiligen, die dies mit persönlichen mündlichen Diskussionsbeiträgen nie oder nur mit Mühe tun würden. Zum anderen wird die Diskussionsgrundlage dadurch vielfach bereichert, als die Kartenbeiträge der Teilnehmer häufig „to the point“, vielfach auch zugespitzt sind und nicht selten ihrerseits provozie-ren. Die gemeinsam durch Moderator und Teilnehmer vorgenommene Auswertung der Karten bildet eine hervorragende Grundlage, auf der die Diskussion dann fortschreiten kann. Die Bedeutung der Kartenabfrage für die Liberalen Clubs im postsowjetischen Raum kann in dieser Perspektive kaum überschätz werden.

In der Broschüre der Stiftung finden sich auch Ausführungen zur Wahl des Themas, also zur wohl wichtigsten Frage bei der Vorbereitung des Liberalen Clubs. Das Moskauer Büro der Stiftung mischt sich in die Wahl der Themen zunächst nicht ein, weist aber Themen, die sich erkennbar nicht eig-nen, zurück. In solchen Fällen nachgiebig zu sein ist nicht nur verkehrt, sondern kontraproduktiv.In den Diskussionen mit den Kooperationspartnern wird dann meist ein passendes Thema gefunden, entweder indem das vorgeschlagene umformuliert wird oder aber neue Themen gemeinsam gefun-den werden.

Die Stiftung benennt indessen häufig den Rahmen, innerhalb dessen die Themen für einen Liberalen Club sich bewegen sollten. Dabei stehen folgende drei Themenstränge im Vordergrund: erstens, Verantwortung für die Vergangenheit, zweitens, demokratische Kultur, drittens, Mythenkritik. Alle drei Themenstränge sind für das Russland von heute von ausschlaggebender Bedeutung. Ohne kriti-sche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, ohne Übernahme der Verantwortung dafür wird die russische Gesellschaft gezwungen sein, diese Vergangenheit in der einen oder anderen Form zu wiederholen. Ohne eine demokratische Kultur, ohne Zivilgesellschaft und ohne die Eigenschaft, die man Zivilität nennen kann, wird die russische Gesellschaft nicht den notwendigen Stand erreichen, um – so ihr Ziel – nach Europa gehen zu können. Und ohne Kritik an den alten und neuen russi-schen Mythen wird die russische Gesellschaft nie den Prozess der Aufklärung nachholen können, den sie nie durchlaufen hat und der ihr so sehr fehlt.

Zielgruppen der Liberalen Clubs sind die Gruppen, die gemeinhin, im formalen Sinne, als Nach-wuchseliten bezeichnet werden, also die junge Generation, wie sie sich in zahlreichen beruflichen Gruppierungen formiert: Lehrer, Journalisten, Beamte, freie Berufe und natürlich auch Studenten. In Ausnahmefällen wendet sich die Stiftung mit ihren Liberalen Clubs auch an „Erwachsene“, und zwar als eigene Gruppe wie auch in Zusammenhang mit Liberalen Clubs, an denen vornehmlich Angehörige der jungen Generation teilnehmen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Liberalen Clubs eines der wesentlichen Instrumen-te sind, mit dessen Hilfe es der Friedrich-Naumann-Stiftung im Rahmen des Möglichen gelingt, die politische Kultur vor allem in den russischen Regionen positiv zu beeinflussen. Dazu haben bisher etwa 300 Liberale Clubs in 51 russischen Städten beigetragen, auf denen etwa 9.000 Teilnehmer miteinander diskutiert haben – in einem, wie man ohne Übertreibung feststellen kann, liberalen Geist. Besonders befriedigend ist es, wenn man sieht, dass Methodik und Regeln der Liberalen Clubs der Friedrich-Naumann-Stiftung von anderen Organisationen und in anderen Veranstaltungen auf-genommen und übernommen werden. Gegen diese Art von Nachahmung ist nichts einzuwenden – im Gegenteil. Ebenso befriedigend ist es, wenn man frühere Teilnehmer an Liberalen Clubs in an-spruchsvollen und – in Russland kann man schon in jungem Alter Karriere machen - einflussreichen beruflichen Positionen wiedertrifft und bemerkt, dass die Liberalen Clubs auch bei ihnen nachwir-ken. Dies ist die Art von Nachhaltigkeit, die alle an der Zusammenarbeit mit Russland und seiner Gesellschaft Beteiligten anstreben.