Die Subregion Mitte umfasst Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien. Die fünf Staaten werden vom Projektbüro Prag aus betreut. Mit Ausnahme Ungarns erlangten alle Länder erst nach dem Zerfall ihres ursprünglichen Bundesstaates unter Wahrnehmung des Prinzips der nationalen Selbstbestimmung die Eigenständigkeit. Gemeinsam ist ihnen zudem der jahrzehntelange sowjetische Einfluss nach dem II. Weltkrieg, was auch mit Einschränkungen für Kroatien und Slowenien gilt, sowie die autoritäre Vergangenheit, deren komplizierte Aufarbeitung sich in dieser Region vor allem in einer stärkeren Gewichtung der nationalen Identität äußert.

Tschechien:
Ähnlich wie in anderen Staaten der Region setzte auch in Tschechien die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung kurz nach der politischen Wende Ende 1989 ein. Aufgrund der baldigen Zersplitterung des damaligen Sammelbeckens der demokratischen Kräfte, des Bürgerforums (OF), und des schweren Stands liberalen Gedankenguts im Land scheiterten letztlich auch die Freien Demokraten (SD) als einzige aus dem OF hervorgegangene Partei mit klarer liberaler Orientierung. Danach deklarierten verschiedene politische Gruppierungen zwar liberale Ideen, waren bislang aber nicht fähig, eine gemeinsame politische Strategie zu formulieren. Die Zusammenarbeit mit dem als Think-Tank international renommierten Liberalen Institut in Prag bildet daher die Grundlage der Projektarbeit der Stiftung in Tschechien. Thematische Schwerpunkte sind dabei der Aufbau einer gemeinsamen Plattform für liberale Gruppierungen sowie die beratende Unterstützung bei der dringend notwendigen Reform der sozialen Sicherungssysteme.


Slowakei:
In der Slowakei nahm die Friedrich-Naumann-Stiftung bereits 1991 - vor dem Zerfall der damaligen Tschechoslowakei in zwei eigenständige Staaten Ende 1992 – ihre Tätigkeit auf. Obwohl die Rahmenbedingungen für das Entstehen einer liberalen Partei in der Slowakei nicht einfach sind, gelang es mit der Demokratischen Union (DU) und später mit der Allianz des Neuen Bürgers (ANO) Parteien mit einem klaren liberalen Programm zu formieren. Zurzeit arbeitet die Stiftung vor allem mit dem Freien Forum (SF) zusammen, das sich 2004 als Partei etabliert hat. Allerdings scheiterten die genannten Parteien bei den Parlamentswahlen 2006 an der Fünf-Prozent-Hürde. Das gegenwärtig im Entstehen begriffene Liberale Forum könnte somit zur gemeinsamen Plattform aller nicht im Parlament vertretenen liberalen Parteien werden, und zwar als ideale Verbindung zwischen liberaler Programmatik und politischer Praxis. Wichtigster Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung in der Slowakei ist die F. A. Hayek-Stiftung, die 1991 von einer Gruppe slowakischer Wirtschaftsexperten gegründet wurde und sich als Think-Tank international bereits einen Namen erworben hat. Die Stiftungsarbeit in der Slowakei zielt vor allem auf thematische Schwerpunkte wie den Aufbau des Rechtsstaats, einer offenen Bürgergesellschaft und die Pluralität der Medien ab.


Slowenien:
Das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Ljubljana wurde 1993 eröffnet. Heute werden die zum Abbau der durch den überzogenen Staatsdirigismus entstandenen politischen Defizite durchgeführten Maßnahmen von Prag aus koordiniert. Der organisierte Liberalismus hat sich in Slowenien schnell behaupten können. Die Liberaldemokratische Partei (LDS) entwickelte sich zunächst sowohl auf Regierungsebene als auch in der Kommunalpolitik zur bedeutendsten politischen Kraft im Land, musste nach den Parlamentswahlen im Oktober 2004 allerdings in die Opposition wechseln. Gegenwärtig unterstützt die Stiftung die LDS mittels Beratungs- und Bildungsmaßnahmen, ihre derzeitige Oppositionsrolle als Chance zur programmatischen Erneuerung wahrzunehmen, um in Zukunft wieder an ihre zwölfjährige erfolgreiche Regierungsarbeit anknüpfen zu können. Allgemeine thematische Schwerpunkte der Stiftungsarbeit in Slowenien sind der Aufbau einer offenen Bürgergesellschaft sowie die Deregulierung und Dezentralisierung des Staates.


Ungarn:
In Ungarn hat die Friedrich-Naumann-Stiftung als erste deutsche politische Stiftung überhaupt bereits 1989 ihre Tätigkeit aufgenommen. Ungarn kann als Land mit starken liberalen Traditionen bezeichnet werden. Dennoch gestaltete sich die dortige politische Arbeit als schwierig, weil sich die beiden ursprünglich liberalen Parteien des Landes – der nach wie vor liberal orientierte und derzeit mitregierende Bund freier Demokraten (SZDSZ) und die nunmehr oppositionelle und zunehmend nationalkonservative Positionen vertretende Ungarische Bürgerliche Partei (FIDESZ) – von Anfang an als Konkurrenten betrachtet haben und sich inzwischen auf den entgegen gesetzten Seiten des politischen Spektrums befinden. In Ungarn betrachtet die Stiftung als thematische Schwerpunkte ihrer Arbeit, mittels Beratungs- und Bildungsmaßnahmen zum Abbau des Nationalismus und zur Förderung sozialer Reformen beizutragen.


Kroatien:
Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist in Kroatien seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 aktiv. Sie hat dort wesentlich zum Abschluss des Konzentrationsprozesses innerhalb des organisierten Liberalismus beigetragen. Neben der liberalen Kroatischen Volkspartei (HNS) ist auch die Sozialliberale Partei (HSLS) im Parlament vertreten, wobei beide etablierte Parteien zu potenten Partnern der Stiftung geworden sind. Während die HNS sozialliberal orientiert ist und eher das Bildungsbürgertum anspricht, vertritt die HSLS mehr die Interessen der mittelständischen Wirtschaft, der Freiberufler und der patriotisch gesinnten Landbevölkerung. Ein großer Erfolg in Kroatien war der Zusammenschluss der zunächst vier liberalen Gruppierungen zu zwei politischen Parteien unter Mitwirkung der Stiftung. Thematische Schwerpunkte der Arbeit in Kroatien sind die Förderung des kroatisch-serbischen und des kroatisch-slowenischen Dialogs als Grundbedingung für die Integration dieser Region in die europäische Wertegemeinschaft sowie die weitere Stärkung des organisierten Liberalismus.

V.l.n.r.: Václav Havel, der Dalai Lama, FNSt-Projektberater Borek Severa

Ziele der Projektarbeit in der Subregion Mitte:

Ziel der Friedrich-Naumann-Stiftung in allen fünf vom Projektbüro Prag betreuten Staaten ist die Stärkung der liberalen Kräfte und die Förderung des geistigen Liberalismus durch die konsequente Vermittlung liberaler Grundwerte wie des Freiheits- und Gleichheitsgedankens. In Kooperation mit den lokalen Partnern unterstützt die Stiftung entsprechend ihren Möglichkeiten den Aufbau einer pluralistischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, die Entwicklung des Rechtsbewusstseins und den Aufbau einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung. Eingesetzt werden dabei Maßnahmen der politischen Bildung und Beratung sowie das Instrumentarium des politischen Dialogs.



Ein prägnanter Erfolg der bisherigen Stiftungsarbeit ist der Aufbau liberaler Think-Tanks in Tschechien und der Slowakei als festes geistiges Fundament für den organisierten Liberalismus. Diese Institute führen liberale Persönlichkeiten und Institutionen über die Parteigrenzen hinweg zusammen und erfüllen eine Klammerfunktion im liberalen Umfeld. Schwieriger gestaltet sich die Situation in Ungarn, wo die angestrebte Umwandlung der dem mitregierenden Bund freier Demokraten (SZDSZ) nahe stehenden Szabo-Miklós-Stiftung zu einem kompetenten Think-Tank noch nicht abgeschlossen ist.


Ausblick:

Slowenien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind seit 1. Mai 2004 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Für Kroatien ist der EU-Beitritt im Jahr 2009 erklärtes außenpolitisches Ziel. Wie wichtig es ist, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf supranationaler Ebene an demokratischen Prozessen teilzunehmen, müssen alle fünf Staaten noch lernen. Dieser Prozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen und anhand wichtiger Entscheidungen erfolgen, die zur EU-Mitgliedschaft gehören. Die Friedrich-Naumann-Stiftung wird den Staaten der Subregion dabei weiterhin unterstützend und mit konkreten Maßnahmen zur Seite stehen.